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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Einmal gestellter Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. So entschied das Finanzgericht Hessen (Az. 10 K 833/15).

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte wegen einer hohen Steuernachforderung gegen ihren Mann aus selbständiger Tätigkeit die Aufteilung der Steuerschuld beantragt. Das hatte zur Folge, dass das Finanzamt gegen sie 100 Prozent der Steuer festsetzte, während ihr Mann wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz keine Steuern zahlen musste. Daraufhin nahm sie ihren Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld zurück. Das Finanzamt akzeptierte das nicht.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück. Die Klägerin habe mit ihrem Aufteilungsantrag ein Gestaltungsrecht ausgeübt, das aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zurückgenommen werden könne. Auch beruhe der Bescheid weder auf unrichtigen Angaben noch habe sich die rückständige Steuer nach Erteilung des Aufteilungsbescheids geändert. Auch liege keine offenbare Unrichtigkeit vor.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (BFH-Az. VII R 88/17).

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