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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.02.2018

Schwerbehinderter Mensch kann trotz anderweitiger Beschäftigung Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine weitere Teilzeitbeschäftigung haben

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 5 C 9.16).

Im vorliegenden Fall war der Kläger blind und zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannt. Er stand seit dem Jahr 2000 als Beamter im Dienst des luxemburgischen Staates. Bis 2013 reduzierte er schrittweise diese Tätigkeit auf 50 %, um daneben eine von ihm 2008 gegründete Firma zu betreiben, die Künstler vermittelt und managt. Hierfür begehrte er die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Der Beklagte lehnte diesen Antrag im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit ab. Die Kostenübernahme diene dem Abbau der Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen. Der Kläger sei jedoch nicht arbeitslos, sondern durch seine Berufstätigkeit als Beamter bereits in das Arbeitsleben integriert. Gegen die Entscheidung klagte der Schwerbehinderte zunächst erfolglos.

Das BVerwG hob jedoch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf. Schwerbehinderte Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe im Arbeitsleben. Die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz sei nicht deshalb zu verneinen, weil der schwerbehinderte Mensch bereits einer anderen Teilzeitbeschäftigung nachgehe. Zwar komme dem Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Rahmen der auf die Erwerbstätigkeit bezogenen Regelungen des Schwerbehindertenrechts eine wesentliche Bedeutung zu. Drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit des schwerbehinderten Menschen würden jedoch keine notwendigen Bedingungen für die begehrte Kostenübernahme darstellen. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz diene auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben. Deshalb sei es (wie bei nichtbehinderten Menschen) grundsätzlich ihre Sache zu entscheiden, welchem Beruf sie nachgehen, ob sie diesem ihre Arbeitskraft vollumfänglich widmen oder ob sie diese anteilig für mehrere Erwerbstätigkeiten einsetzen. Ebenso wenig dürfe es sich zum Nachteil schwerbehinderter Menschen auswirken, wenn sie sich entscheiden, den Umfang einer ausgeübten Beschäftigung zu reduzieren oder den Arbeitsplatz bzw. Beruf zu wechseln und für die neue Tätigkeit eine Arbeitsassistenz zu beanspruchen.

Das BVerwG verwies hier die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück, da die bisherigen Feststellungen die Entscheidung nicht ermöglichen, ob, in welcher Art und in welchem Umfang der Kläger bei seiner selbständigen Erwerbstätigkeit zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile der Unterstützung bedarf.

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